Folgende Beschlüsse wurden am 27.04.2022 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.
Beschlussnummer : 2588
Vorlagennummer: 4356
Der Stadtrat nimmt die 1. Redaktionelle Änderung des Flächennutzungsplanes:
Wegfall der Zweckbindung „Regionaler Vorsorgestandort V8 – TG II“ der
gewerblichen Fläche in Crumbach zwischen Hagebau und der Autobahn A 4 (siehe Anlage 1 – Lageplan)
zur Kenntnis.
Die redaktionelle Berichtigung des Flächennutzungsplanes stellt einen redaktionellen Vorgang gemäß § 13 a (2) BauGB dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Beschlussnummer : 2589
Vorlagennummer: 4361
Der Stadtrat der Stadt Hainichen stimmt dem Verkauf des Flurstückes 129/4 der Gemarkung Gersdorf mit einer Größe von 978 m² zu.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2590
Vorlagennummer: 4362
Der Vergabe der Bauleistung – Abbruch der baulichen Anlagen der ehemaligen Lederfabrik einschließlich Entsiegelung der Flächen und anschließende Geländeprofilierung und einfache Begrünung – an die Firma
Lengenfelder Recycling und Abbruch GmbH
Auerbacher Straße 42
08485 Lengenfeld
in Höhe von 558.975,06 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2591
Vorlagennummer: 4364
Die Stadt Hainichen erteilt gemäß § 36 (1) Baugesetzbuch (BauGB) das Einvernehmen zum vorgelegten Antrag auf Vorbescheid zur
Änderung der Nutzung des ehemaligen Umspannwerkes Hainichen
auf dem Flurstück-Nr. 1066/6 der Gemarkung Hainichen, Frankenberger Straße 27 a.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2592
Vorlagennummer: 4365
1. Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister zur Vergabe der Bauleistungen im
Rahmen der beschränkten Ausschreibung zur Maßnahme „Neubau
Feuerwehrgerätehaus Cunnersdorf – Los 3 – Dachdeckerarbeiten“ zu ermächtigen.
2. Der Oberbürgermeister erstattet dem Stadtrat zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
Bericht über die getätigte Vergabe.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2593
Vorlagennummer: 4366
Der Stadtrat bestätigt das Nachtragsangebot zum Los 1 der SchönerTel GmbH aus Waldheim zur angezeigten Mengenmehrung bei den Bohrspülungen.
Der Auftragswert im Los 1 erhöht sich dadurch
von bisher 6.747.746,43 €
um 61.880,00 €
auf 6.809.626,43 € € (einschl. 19 % MwSt)
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2594
Vorlagennummer: 4367
Der Stadtrat bestätigt das Nachtragsangebot zum Los 2 der SchönerTel GmbH aus Waldheim zur angezeigten Mengenmehrung bei den Bohrspülungen.
Der Auftragswert im Los 2 erhöht sich dadurch
von bisher 4.700.367,64 €
um 90.459,34 €
auf 4.790.826,98 € (einschl. 19 % MwSt).
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2595
Vorlagennummer: 4368
Der Stadtrat bestätigt das Nachtragsangebot zum Los 3 der Infratech Bau GmbH aus Meppen zur angezeigten Mengenmehrung bei den Bohrspülungen und zum Ersatz des Kabelpflugverfahrens durch eine offene Bauweise.
Der Auftragswert im Los 3 erhöht sich dadurch
von bisher 7.533.933,21 €
um 204.562,30 € (infolge Mengenmehrung Bohrspülungen) und
um 57.000,00 € (infolge Ersatz Kabelpflugverfahren durch offene Bauweise)
auf 7.795.495,51 € (einschl. 19 % MwSt)
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Beschlussnummer : 2596
Vorlagennummer: 4369
Der Stadtrat bestätigt das Nachtragsangebot zum Los 4 der Sinan Polat Bau GmbH aus Darmstadt zum Ersatz des Kabelpflugverfahrens durch eine offene Bauweise.
Der Auftragswert im Los 4 erhöht sich dadurch
von bisher 11.170.187,15 €
um 57.000,00 €
auf 11.227.187,15 € (einschl. 19 % MwSt)
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Sperrung Ortsdurchfahrt Riechberg
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