Folgende Beschlüsse wurden am 15.12.2021 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.
Beschlussnummer : 2570
Vorlagennummer: 4325
Dem Übernahme- und Anpassungsvertrag zum Erschließungsvertrag vom 26.03./25.04. 2021 zwischen der Stadt Hainichen und der Firma Fuchs Hainichen GmbH & Co. KG (vormals Backer – Besitz GmbH & Co.KG) sowie der Firma Logistik Park Hainichen S.à.r.l. wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2571
Vorlagennummer: 4282
1. Die Stadt Hainichen führt bis spätestens 30.04.2022 das Ratsinformationssystem
„Session“ des Anbieters SOMACOS Gmbh und Co: KG aus Salzwedel ein.
2. Für den digitalen Sitzungsdienst werden I-Pads als Leasinggeräte angeschafft.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2022
einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 1
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2572
Vorlagennummer: 4314
Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2573
Vorlagennummer: 4321
Die Satzung zur 13. Änderung der Satzung über die Nutzung des Archivs der Stadt Hainichen und über die Erhebung von Kosten wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2574
Vorlagennummer: 4313
Dem Prüfungsergebnis der 23 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Hainichen bzw. auf Auskunft über das Straßenbestandsverzeichnis gemäß § 54 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) wird zugestimmt.
Die Antragsteller sind schriftlich über das Prüfungsergebnis zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2575
Vorlagennummer: 4323
1. Dem Neubau der Radwegverbindung Falkenau (B169) nach Hainichen
(Route A 11) mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 620.800,00 €
bei einer Förderung von voraussichtlich 558.720,00 € wird zugestimmt.
2. Die für die Umsetzung der Maßnahme noch erforderlichen Mittel sollen mit Auszahlungen in Höhe von 572.900 Euro und Einzahlungen von 558.720 Euro
in den Haushalt 2022 eingestellt werden.
3. Nach der Fertigstellung soll der Radweg öffentlich gewidmet werden.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2576
Vorlagennummer: 4324
Der Arbeitsplan für die zur Umsetzung der Parkpflegekonzeption im Jahr 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2577
Vorlagennummer: 4327
Die Sitzungstermine 2022 des Stadtrates der Stadt Hainichen und seiner Ausschüsse werden wie folgt geändert:
Gremium | Bisher vorgesehener Sitzungstermin | Neuer Sitzungstermin |
VWA | 06.04.2022 | 30.03.2022 |
TA | 13.04.2022 | 06.04.2022 |
TA | 08.06.2022 | 15.06.2022 |
SR | 15.06.2022 | 22.06.2022 |
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen 3
Stimmenthaltungen: 2
Befangenheit: 0
Sperrung Ortsdurchfahrt Riechberg
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