Hainichen

Stadtrat: 28. Sitzung 2021

Folgende Beschlüsse wurden am 16.11.2021 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.


Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamten+

Beschlussnummer : 2555

Vorlagennummer: 4311


Frau Maria Euchler, wohnhaft Obere Dorfstr. 6 in 09648 Kriebstein, wird mit Wirkung vom 17. 11. 2021 zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Hainichen für die Dauer ihrer Wahlperiode als Bürgermeisterin der Gemeindeverwaltung Kriebstein bestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                            18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                              16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                          14

Ja-Stimmen:                                                                                  14

Regionalplan Region Chemnitz - Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Sachlichen Teilregionalplan Wind+

Beschlussnummer : 2556

Vorlagennummer: 4291


1. Für die Stadt Hainichen ist die Ausweisung von acht Potentialgebieten auf dem Territorium von Hainichen und den Ortsteilen sowie den angrenzenden Flächen der Nachbargemeinden nicht akzeptabel. Es handelt sich um die Potentialgebiete M 13 (Schlegel, Crumbach), M 30 (Gersdorf, Falkenau), M 31 (Berthelsdorf, Gersdorf), M 33 (Berthelsdorf, Eulendorf), M 34 (Bockendorf, Eulendorf), M 35 (Bockendorf), M 36 (Cunnersdorf, Eulendorf, Riechberg), M 37 (Cunnersdorf, Hainichen, Ottendorf)

 

2. Es wird darauf hingewiesen, dass die Potentialgebiete M 30 und M 34 in Habitaten des Schwarzstorches liegen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich das Potentialgebiet M 37 im Landschaftsschutzgebiet Striegistäler befindet.

 

3. Aufgrund des frühen Stadiums der Planung behält die Stadt Hainichen sich vor, eine konkretere Stellungnahme abzugeben, wenn im weiteren Beteiligungsverfahren eine weiter ausgearbeitete Planung vorliegt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dieses Beschlusses eine Stellungnahme zu verfassen.

 

5. Eventuelle Stellungnahmen der Ortschaftsräte sind in die Gesamtstellungnahme zu integrieren.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Grundstücksverkauf+

Beschlussnummer : 2557

Vorlagennummer: 4299


Der Stadtrat der Stadt Hainichen stimmt dem Grundstücksverkauf von 2 Teilflächen aus dem Flurstück 207/102 der Gemarkung Crumbach an

 

P & W Immobilien GmbH

Landsberger Str. 54

04736 Waldheim

 

Teilfläche 1:         unvermessen ca. 4.375 m²

Teilfläche 2:         unvermessen ca. 8.430 m²

 

Der vorläufige Kaufpreis beträgt 153.660 €.

 

Die Kosten der Vermessung trägt der Käufer. Alle Grunderwerbsnebenkosten trägt der Käufer.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Verkauf eines Grundstückes+

Beschlussnummer : 2558

Vorlagennummer: 4315


Der Stadtrat der Stadt Hainichen stimmt dem Verkauf des Flurstückes 129/5 der Gemarkung Gersdorf (ehemals Fl. 129 der Gemarkung Gersdorf) mit einer Größe von 1.074 m²  an

 

Familie Sophie und Dominic Kiecke

An der Mühle 8

09661 Hainichen

 

zu einem Preis von 53.700 € zzgl. Nebenkosten zu.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Gebietsänderung des Fördergebietes im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Programmteil Aufwertung für das Fördergebiet „Stadtumbaugebiet Stadtkern“+

Beschlussnummer : 2559

Vorlagennummer: 4304


Der Stadtrat beschließt die Änderung des Fördergebietes als Stadtumbaugebiet nach § 171b des Baugesetzbuches (BauGB), „Stadtumbaugebiet Stadtkern“ im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Programmteil Aufwertung gemäß des als Anlage 1 beigefügten Lageplans und billigt die als Anlage 2 angefügte Maßnahmeliste für dieses Förderprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Nein-Stimmen                                                                                   0

Stimmenthaltungen:                                                                          0

Befangenheit:                                                                                   0

Anlage 1

 

Anlage 2

Baubeschluss zur Umnutzung des ehemaligen Hortes Wiesenstraße 12 zur Jugendeinrichtung mit offener Kinder- und Jugendarbeit+

Beschlussnummer : 2560

Vorlagennummer: 4305


Der Stadtrat beschließt die Änderung des Fördergebietes als Stadtumbaugebiet nach § 171b des Baugesetzbuches (BauGB), „Stadtumbaugebiet Stadtkern“ im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Programmteil Aufwertung gemäß des als Anlage 1 beigefügten Lageplans und billigt die als Anlage 2 angefügte Maßnahmeliste für dieses Förderprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Baubeschluss zum Ausbau des Dachgeschosses im Haus 2 der Oberschule und zur Errichtung einer Brandmeldeanlage für das gesamte Haus 2 der Oberschule+

Beschlussnummer : 2561

Vorlagennummer: 4306


Dem Ausbau des Dachgeschosses im Haus 2 der Oberschule und der Errichtung einer Brandmeldeanlage für das gesamte Haus 2  der Oberschule mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 326.000,00 € bei einer Förderung von voraussichtlich
195.400,00 € wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   12

Stimmenthaltungen:                                                                          2

Vergabe von Bauleistungen – Neubau Feuerwehrgerätehaus Cunnersdorf – Los 3 Dachdeckerarbeiten+

Beschlussnummer : 2562

Vorlagennummer: 4308


Der Vergabe der Bauleistung – Neubau Feuerwehrgerätehaus Cunnersdorf, Los 3 Dachdeckerarbeiten – an die Firma

 

       W. Müller Bedachungen GmbH

       Am Sachsenring 3

       09353 Oberlungwitz

 

in Höhe von 60.610,16 € wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Vergabe von Bauleistungen – Neubau Feuerwehrgerätehaus Cunnersdorf – Los 6 Heizung, Lüftung, Sanitär+

Beschlussnummer : 2563

Vorlagennummer: 4309


Der Vergabe der Bauleistung – Neubau Feuerwehrgerätehaus Cunnersdorf, Los 6 Heizung, Lüftung, Sanitär – an die Firma

 

       Garant Wärmesysteme Ing. GmbH

       Obere Muldenstraße 33

       08371 Glauchau

 

in Höhe von 176.363,26 € wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Vergabe von Bauleistungen – Rekonstruktion der Gesamtanlage Sportforum an der Pflaumenallee – Teilobjekt Parkplatz, Feuerwehrzufahrt und Gehweg+

Beschlussnummer : 2564

Vorlagennummer: 4310


1.    Der Vergabe der Bauleistung – Rekonstruktion der Gesamtanlage Sportforum an der Pflaumenallee – Teilobjekt Parkplatz, Feuerwehrzufahrt, Gehweg – an die Firma

 

                   ATS Chemnitz GmbH

                   Weideweg 31

                   09116 Chemnitz

 

       in Höhe  von 269.516,95 € wird zugestimmt.

 

2.    Der Stadtrat beschließt, zur Deckung der Mehrkosten Einzahlungen in Höhe von 66.000 € und Auszahlungen in Höhe von 99.000 € gemäß Anlage 1 zur Verfügung zu stellen.

 

3.    Der Punkt 3 des Beschlusses 2538 vom 07. 07. 2021 wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Vergabe von Winterdienstleistungen im Stadtgebiet Hainichen und den Ortsteilen Schlegel und Gersdorf/Falkenau+

Beschlussnummer : 2565

Vorlagennummer: 4316


Der Vergabe der Winterdienstleistung für die Saison 2021/2022 an die Firma Uhlmann & Finke GmbH aus Hainichen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Vergabe von Winterdienstleistungen in den Ortsteilen Bockendorf, Cunnersdorf, Eulendorf und Riechberg+

Beschlussnummer : 2566

Vorlagennummer: 4317


Der Vergabe der Winterdienstleistung für die Saison 2021/2022 an die Firma Alfons Lenz aus Langenstriegis wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Außerplanmäßige Ausgabe – Straßenentwässerungskostenanteile August-Bebel-Straße+

Beschlussnummer : 2567

Vorlagennummer: 4312


Der außerplanmäßigen Ausgabe an den ZWA Kommunale Wasserver- / Abwasserentsorgung „Mittleres Erzgebirgsvorland“ für die Straßenentwässerungsanteile im Zuge des grundhaften Ausbaus der August-Bebel-Straße sowie von Teilen der Georgenstraße und der Ziegelstraße in Höhe von 74.466,17 € wird zugestimmt.

 

Die finanzielle Deckung erfolgt gemäß Anlage 1.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Hainichen+

Beschlussnummer : 2568

Vorlagennummer: 4318


1.    der Stadtrat beschließt, den Jahresabschluss 2017 der Stadt Hainichen nach Durchführung der örtlichen Prüfung wie folgt herzustellen:

       In der Ergebnisrechnung  mit

       - Summe der ordentlichen Erträge von                                                        14.991.767,94 Euro

       - Summe der ordentlichen Aufwendungen von                                             14.383.077,98 Euro

       - einem ordentlichen Jahresergebnis von                                                 + 608.689,96 Euro

 

       - Summe der außerordentlichen Erträge von                                                    396.141,38 Euro

       - Summe der außerordentlichen Aufwendungen von                                         256.702,90 Euro

       - einem Sonderergebnis von                                                                      + 139.438,48 Euro

 

       - dem Gesamtergebnis von                                                                        + 748.128,44 Euro

 

       In der Finanzrechnung mit

       - Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von                        1.593.467,16 Euro

       - Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von                                          - 381.146,64Euro

       - Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von                                     - 402.749,35 Euro

       - Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von                                              - 224,57 Euro

       - Veränderung des Zahlungsmittelbestandes um                                      + 809.346,60 Euro

 

       In der Vermögensrechnung (Bilanz) mit                                                                                  

       - einer Bilanzsumme von                                                                            89.910.208,65 Euro

       - einem Anlagevermögen von                                                                     68.295.456,15 Euro

       - einem Umlaufvermögen von                                                                     21.604.562,98 Euro

 

       darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von                                                3.393.140,75 Euro

       - aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von                                                     10.189,52 Euro

       - einer Kapitalposition von                                                                           31.697.150,43 Euro

       darunter         einem Basiskapital von                                                          28.555.361,06 Euro

                            Rücklagen von                                                                        3.141.789,37 Euro

       - Passiven Sonderposten von                                                                     29.380.148,01 Euro

       - Rückstellungen von                                                                                      829.754,78 Euro

       - Verbindlichkeiten von                                                                               27.998.196,57 Euro

       - Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von                                                    4.958,86 Euro

 

2.    Der Überschuss beim ordentlichen Ergebnis in Höhe von 608.689,96 Euro wird gemäß § 48 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

       Der Überschuss des Sonderergebnisses in Höhe von 139.438,48 Euro wird gemäß § 48 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt.

 

3.    Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der eureos gmbh wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   14

Terminänderung 2021 / Terminplanung 2022+

Beschlussnummer : 2569

Vorlagennummer: 4307


Die Terminplanung für den Stadtrat im Dezember 2021 wird wie folgt geändert:

Die Sitzung des Stadtrates findet nicht am 22. Dezember 2021, sondern bereits am 15. Dezember 2021 statt.

 

Die Terminplanung für den Stadtrat, den Verwaltungsausschuss, den Technischen Ausschuss und den Ältestenrat für das Jahr 2021 gemäß Anlage wird beschlossen.

 

Der Stadtrat tritt zu seinen regelmäßigen Sitzungen vorläufig im Saal „Goldener Löwe“, die Ausschüsse im Ratssaal des Rathauses und der Ältestenrat im Dienstzimmer des Bürgermeisters zusammen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:                                18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat                                                  16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend:                                                                            14

Ja-Stimmen:                                                                                   13

Stimmenthaltungen:                                                                          1


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