Folgende Beschlüsse wurden am 07.07.2021 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.
Beschlussnummer : 2533
Vorlagennummer: 4267
Der Stadtrat der Stadt Hainichen stimmt dem Verkauf des Flurstückes 25/1 der Gemarkung Gersdorf an
Monika und Dietmar Leibrandt
Chemnitzer Straße 12
09661 Hainichen, OT Gersdorf
zu.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2534
Vorlagennummer: 4232
1. Die Stadt Hainichen distanziert sich von den Darstellungen der Parzellenaufteilung
sowie der drei Stichstraßen im Bebauungsplan „Wohngebiet Gersdorf“.
2. Die Begründung zur Distanzierung und der Auszug aus dem Bebauungsplan sind
Bestandteil des Beschlusses.
3. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2535
Vorlagennummer: 4243; 2. Fassung
1. Die Nutzungs- und Gebührenordnung für den Veranstaltungssaal „Goldener Löwe“
inklusive der Anlage 1 wird aufgehoben.
2. Der Beschluss Nr. 2464 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2536
Vorlagennummer: 4259; 2. Fassung
Der Nutzungsvertrag zum Veranstaltungssaal „Goldener Löwe“ wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen 3
Stimmenthaltungen: 1
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2537
Vorlagennummer: 4268
1. Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister zur Vergabe der Bauleistungen zur
Maßnahme „Denkmalgerechte Umgestaltung Stadtpark – Los 9 – Tiefbauleistungen
Vorfläche Parkcafe“ zu ermächtigen.
2. Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister zur Vergabe der Lieferleistungen
„Pritschenwagen“ als Dreiseitenkipper 3,5 t (2 Stück) mit Einzelkabine, offen“ für
den Bauhof zu ermächtigen.
3. Der Oberbürgermeister erstattet dem Stadtrat zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
Bericht über die getätigten Vergaben.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2538
Vorlagennummer: 4271
1. Der Errichtung eines Parkplatzes einschließlich Zufahrt im südwestlichen Bereich
des Sportforums an der Pflaumenallee mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe
von 527.850,00 € bei einer Förderung von voraussichtlich 351.900,00 € wird
zugestimmt.
2. Das Teilobjekt Zufahrt soll im Jahr 2021 mit Auszahlungen von voraussichtlich
159.240 Euro und voraussichtlichen Einzahlungen von 106.160 Euro umgesetzt
werden.
3. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung des Teilobjektes Parkplatz sollen mit
Auszahlungen von 368.610 Euro und voraussichtlichen Einzahlungen von
245.740 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2539
Vorlagennummer: 4279
Der Stadtrat beschließt die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Hainichen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2540
Vorlagennummer: 4276
Von der Tischvorlage der Bö-Fi Transport und Logistik GmbH aus Lichtenberg für die Errichtung und den Betrieb der Deponie „Tontagebau Hainichen-Südfeld“ vom 29. 04. 2021 wird Kenntnis genommen.
Im Vorfeld des Antrages auf Planfeststellung äußert die Stadt folgende ‚Bedenken und Anregungen zur Festlegung von Gegenstand, Umfang und Methoden der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
1. Negative Auswirkungen auf die Bewohner der Gartenstadt (Goethestraße,
Weststraße und Südstraße) sowie des Ortsteils Falkenau sind zu vermeiden. Auch
für Erweiterungsflächen des Wohngebiets „Südliche Gartenstadt“ sind negative
Auswirkungen auszuschließen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch
weiterhin zu gewährleisten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Stadtrat vorgebrachten Anregungen und
Bedenken in die Stellungnahme aufzunehmen. Die Stellungnahme ist vor dem
Versenden den Stadträten zur Kenntnis zu übergeben
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 1
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2541
Vorlagennummer: 4277
Das Ausscheiden des Herrn Kay Dramert aus dem Stadtrat zum 07. 07. 2021 aus wichtigem Grund wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Sperrung Ortsdurchfahrt Riechberg
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