Folgende Beschlüsse wurden am 14.10.2020 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.
Beschlussnummer : 2478
Vorlagennummer: 4180
Der Stadtrat beschließt die Zustimmung zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrsordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen, einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen: 3
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2479
Vorlagennummer: 4181
Der Stadtrat beschließt die Zustimmung zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben im Bereich des Erlaubnisverfahrens für den Großraum- und Schwerverkehr sowie verkehrsrechtliche Anordnungen und Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 15
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen: 3
Befangenheit: 0
Sperrung Ortsdurchfahrt Riechberg
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