Beschlüsse | Stadt Hainichen

Verleihung des Titels „Große Kreisstadt“ Hainichen – verbleiben der verkehrsrechtlichen Aufgaben beim Landratsamt Mittelsachsen+

Beschlussnummer : 2457

Vorlagennummer: 4145

Mit Beschlussvorlage Nr. 4019 und Beschluss Nr. 2397 beantragte der Stadtrat die Verleihung des Titels „Große Kreisstadt“ für die Stadt Hainichen.

Auch wenn die Eröffnung des Goldenen Löwen vom 11. 09. auf den 13. 11. verschoben werden musste, soll die Verleihung durch den Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer anlässlich der Einweihung des Neorokokosaals erfolgen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landrat eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Die Aufgaben wie z. B.

verkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen § 45 Abs. 6 und 7 StVO
verkehrsrechtliche Anordnungen für die stationäre Beschilderung § 45 Abs. 1-3 StVO
alle Ausnahmegenehmigungen nach der StVO § 46 StVO außer AG nach der

Ferienreiseverordnung

Ausnahmegenehmigungen zu Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
Erlaubnisse nach § 29 Abs. 2 StVO Veranstaltungen
Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO für den Großraum- und Schwerverkehr und auch

die dazugehörigen Stellungnahmen

Unfallkommission
Durchführung von Verkehrsschauen

sollen ab 01. 01. 2021 weiterhin durch den Landkreis Mittelsachsen erledigt werden.

Eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt ist allerdings möglich.

Die Aufgaben im Gewerberecht (Schaustellung von Personen, Spielhallenbetrieb, …) werden durch das Gewerbeamt der Stadt Hainichen wahrgenommen.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen 1

Stimmenthaltungen: 2

Befangenheit: 0

Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Hainichen+

Beschlussnummer : 2458

Vorlagennummer: 4146

Der Beschluss-Nr. 2441 vom 10. 06. 2020 wird aufgehoben.

Die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Hainichen wird als Neufassung auf Grundlage der am 02. April 2014 vorgelegten Muster-Geschäftsordnung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen: 0

Befangenheit: 0

Festsetzung der Elternbeiträge nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG)+

Beschlussnummer : 2459

Vorlagennummer: 4147

Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt gemäß der in der Anlage beigefügten Aufstellung.

Das Inkrafttreten erfolgt zum 01. November 2020.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen 1

Stimmenthaltungen: 1

Befangenheit: 0

Breitbandausbau in Hainichen – Weiterführung Vertrag mit der Bietergemeinschaft mgp gille + partner GbR / mgp Chemnitz GmbH zur Objektplanung Ingenieurbauwerke und Fachplanung Technische Ausrüstung+

Beschlussnummer : 2460

Vorlagennummer: 4148

1. Der Stadtrat bestätigt die Nachträge zum Vertrag mit der Bietergemeinschaft mgp gille + partner

GbR / mgp Chemnitz GmbH zur Objektplanung Ingenieurbauwerke und Fachplanung Technische

Ausrüstung.

2. Der Stadtrat beauftragt die Weiterführung der Planungen (Leistungsphasen 5 bis 7) an die

Bietergemeinschaft mgp gille + partner GbR / mgp Chemnitz GmbH.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen 1

Stimmenthaltungen: 3

Befangenheit: 0

Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Mehrkosten Brandschutztechnische Ertüchtigung Turnhalle „Sportforum“+

Beschlussnummer : 2461

Vorlagennummer: 4149

1. Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die brandschutztechnische

Ertüchtigung der Turnhalle „Sportforum“ mit Auszahlungen in Höhe von voraussichtlich 476.760,31

Euro und Einzahlungen in Höhe von voraussichtlich 357.570,23 Euro zu.

2. Die Deckung des zusätzlich erforderlichen Eigenanteils in Höhe von rund 15.480 Euro erfolgt gemäß

Anlage 1 aus dem Budget für den Winterdienst.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen: 0

Befangenheit: 1

Vergabe von Bauleistungen – Denkmalgerechte Umgestaltung der Freianlagen im Stadtpark Hainichen – Los 8 Instandsetzung Freilichtbühne+

Beschlussnummer : 2462

Vorlagennummer: 4153

Der Vergabe der Bauleistung – Denkmalgerechte Umgestaltung der Freianlagen im Stadtpark Hainichen – Los 8 Instandsetzung Freilichtbühne – an die Firma

BS Hoch- und Tiefbau GmbH

Am Steinberg 1

09603 Großschirma

in Höhe von 292.214,41 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen: 0

Befangenheit: 0

Vergabe von Bauleistungen – Sanierung Freibad Hainichen – Los 3 Stahlbauarbeiten+

Beschlussnummer : 2463

Vorlagennummer: 4154

Der Vergabe der Bauleistung – Sanierung Freibad Hainichen – Los 3 Stahlbau – an die Firma

Krause & Co. GmbH

Klaffenbacher Straße 5

09221 Neunkirchen-Adorf

in Höhe von 142.804,11 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen: 0

Befangenheit: 0

Beschluss der Nutzungs- und Gebührenordnung für den Veranstaltungssaal „Goldener Löwe“+

Beschlussnummer : 2464

Vorlagennummer: 4156

Der Stadtrat der Stadt Hainichen beschließt die Nutzungs- und Gebührenordnung (Stand 14.08.2020) einschließlich Anlage 1 (Stand 18. 02. 2020 – Übersicht der Gebühren – für den Veranstaltungssaal „Goldener Löwe“.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen 1

Stimmenthaltungen: 1

Befangenheit: 0

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hainichen für das Haushaltsjahr 2015+

Beschlussnummer : 2465

Vorlagennummer: 4159

Der Stadtrat der Stadt Hainichen beschließt, den vorliegenden Jahresabschluss zum Stand 31. 12. 2015 mit einer Bilanzsumme von 75.624.901,27 Euro festzustellen.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen: 0

Befangenheit: 0

Vergabe von Bauleistungen – Abbruch und Revitalisierung Verwaltungsgebäude Turnerstraße 12 und 14+

Beschlussnummer : 2466

Vorlagennummer: 4160

Der Vergabe der Bauleistung – Abbruch und Revitalisierung Verwaltungsgebäude Turnerstraße 12 und 14 – an die Firma

Sippel & Sohn GmbH, Bauunternehmen

Curt-Bauer-Straße 1

08280 Aue

in Höhe von 158.807,64 € (inkl. 16,0 % MwSt.) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1

Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1

(2 Sitze AfD nicht besetzt)

davon anwesend: 15

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 0

Stimmenthaltungen: 0

Befangenheit: 0

Stadtrat: 12. Sitzung 2020

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