Folgende Beschlüsse wurden am 11.03.2020 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.
Beschlussnummer : 2415
Vorlagennummer: 4064
1. Der Stadtrat beschließt, der B & P Management – und Kommunalberatung GmbH,
Franklinstraße 22 in 01069 Dresden, den Auftrag zur Erstellung der
Jahresabschlüsse 2015 bis 2019 gemäß Angebot vom 10.01.2020 zu erteilen.
2. Der Stadtrat stimmt der außerplanmäßigen Mittelbestimmung für die
voraussichtlichen Kosten von 10.373,00 € im Haushaltjahr 2020 gemäß Anlage 1 zu.
3. Der Stadtrat stimmt der Einstellung des voraussichtlichen Gesamtbetrages von
20.746,00 € in den Haushaltsplanentwurf 2021 zu.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2416
Vorlagennummer: 4039
1. Der Stadtrat beschließt, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eureos GmbH,
Kramergasse 4 in 01067 Dresden, den Auftrag zur örtlichen Prüfung der
Jahresabschlüsse 2015 bis 2020 gemäß Angebot vom 16. September 2019 zu
erteilen.
2. Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die
voraussichtlichen Mehrkosten von 4.660 EUR im Haushaltjahr 2020 gemäß Anlage 1
zu.
3. Der Stadtrat stimmt der Erhöhung des Ansatzes im Finanzplan 2021, im Falle der
Erstellung eines 1. Nachtragsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2020, in Höhe von
20.320 EUR zu.
4. Der Stadtrat stimmt der Einstellung des voraussichtlichen Gesamtbetrages von
33.320 EUR in den Haushaltsplanentwurf 2021 zu.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2417
Vorlagennummer: 4069
1. Die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP)
werden geprüft, die Abwägung wird gebilligt.
2. Der geänderte Entwurf des FNP wird gebilligt.
3. Der geänderte Entwurf ist erneut für die Dauer von mindestens 30 Tagen öffentlich
auszuglegen. Die Beteiligungsunterlagen sind parallel im Internet zu veröffentlichen.
4. Die Träger öffentlicher Belange sind zum geänderten Entwurf erneut zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2418
Vorlagennummer: 4073
Dem Ausbau des Striegisweges zwischen der Wendeschleife Zu den Eichen und dem Grundstück Striegisweg 3 (Firma Schindler Faltwände) sowie der Schaffung einer Querverbindung zwischen Kastanienring und Striegisweg im Zuge des vorhandenen Weges wird zugestimmt. Die Gesamtkosten einschließlich der Planung belaufen sich voraussichtlich auf 442.000,00 €. Die Planung ist für das Jahr 2020, die Bauausführung für das Jahr 2021 vorgesehen.
Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5.000,00 € für die Entwurfsvermessung und die Baugrunduntersuchung zur Vorbereitung der Planung wird ebenfalls zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 0
Befangenheit: 0
Beschlussnummer : 2419
Vorlagennummer: 4071
Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der überplanmäßigen Ausgabe zur Finanzierung der laufenden Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen / Kindertagespflege der Stadt Hainichen in Hohe von 80.000 EUR zu.
Abstimmungsergebnis:
(öffentlicher Sitzungsteil)
gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates: 18 + 1
Zahl der besetzen Sitze im Stadtrat 16 + 1
(2 Sitze AfD nicht besetzt)
davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen 2
Stimmenthaltungen: 1
Befangenheit: 0
Sperrung Ortsdurchfahrt Riechberg
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