Die Stadt Hainichen beteiligte sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22.6.2026

Bundesweit beteiligten sich am 22.6.2026 zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden in Mittelsachsen, in Sachsen und in ganz Deutschland am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die derzeitige dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.

Auch die Stadt Hainichen machte bei der Aktion mit: Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung protestierten zusammen mit dem Oberbürgermeister mit Plakaten, auf denen markante Sprüche zu lesen waren, vor dem Gellert-Denkmal am Markt gegen die immer stärker zunehmende kommunale Finanznot. Da es bei diesem Thema im wahrsten Sinn des Wortes „fünf vor zwölf“ ist, fand die Aktion kurz vorm Mittagsläuten der Rathausturmglocken statt.  „Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise“, darin sind sich Verwaltung, Stadtrat und Oberbürgermeister einig.

Ständig steigende Ausgaben für Dinge, zu denen wir verpflichtet sind, wie z. B. die Kinderbetreuung, stehen geringe bzw. keine Mehreinnahmen gegenüber. In den Kommunen steigen die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben ständig und oft auch die vorgegebenen Standards wie z. B. der Betreuungsschlüssel. 

In Hainichen wurde die Tatsache, dass von keinem vertrauensvollen Miteinander mehr die Rede sein kann, jüngst an zwei Beispielen deutlich: Beim Hochwasserschutzkonzept für die Kleine Striegis, für das wir seit rund zwei Jahrzehnten kämpfen, wurde der Fördersatz aufgrund nicht nachvollziehbarer Berechnungen der Landestalsperrenverwaltung von stets in Aussicht gestellten 90 % auf 75 % abgesenkt. Dies bedeutet für die Stadt Hainichen einen finanziellen Mehraufwand von rund 900.000 €. Kommunen, die an Gewässern 1. Ordnung liegen (Mulde, Zschopau etc.), müssen sich um dieses Thema gar nicht kümmern. Dort ist der Freistaat mit seiner Landestalsperrenverwaltung für den Hochwasserschutz verantwortlich.

Mindestens genauso großes Kopfschütteln und vor allem viel Unverständnis bereitete uns der abgelehnte Mehrkostenantrag wegen der vor 2 Jahren errichteten Radwege von der Gartenstadt durch die Lehmgrube nach Falkenau. Mit einer solchen Ablehnung hatten wir nicht ansatzweise gerechnet. Obwohl es immer hieß „baut Radwege“, wir im Vergleich zum Freistaat erheblich kostengünstiger und schneller gebaut haben (der Freistaat errichtete seine Radwege entlang der B169 und S201 teilweise auf deichartigen Kronen und mit teuren Querungshilfen), wurde unser Mehrkostenantrag, der uns rund 180.000 € (bereits eingeplante) Einnahmen gebracht hätte, mit Hinweis auf die Finanznot im Freistaat abgelehnt. Diese Gelder müssen wir nun an anderer Stelle einsparen.

„Diese beiden Kürzungen zeigen, dass das einst vertrauensvolle und verlässliche Miteinander zwischen Dresden und der kommunalen Ebene aktuell leider nicht mehr gegeben ist, auf mündliche Zusagen häufig kein Verlass mehr ist und es so nicht länger weitergehen kann.“ sagte in diesem Zusammenhang Dieter Greysinger, Hainichens Oberbürgermeister.

Zum Aktionstag aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag als Spitzenverband der sächsischen Kommunen unterstützt die Aktion „Kommunen am Limit“.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Dieter Greysinger

Oberbürgermeister