Hainichen

Stadtrat: 21. Sitzung 2016

Folgende Beschlüsse wurden am 02.03.2016 im Stadtrat der Stadt Hainichen getroffen.


Bebauungsplan "Erweiterung Lebensmittelmarkt August-Bebel-Straße" Hainichen - Kenntnisnahme des Entwurfes und öffentliche Auslegung+

Beschlussnummer : 2078

Vorlagennummer: 3511


1.  Vom  Entwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung Lebensmittelmarkt August-Bebel-Straße“ Hainichen in der Fassung vom Februar 2016 wird Kenntnis genommen.

 

2.  Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich zu jedermanns Einsicht auszulegen. Parallel dazu wird durch das beauftragte Planungsbüro die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

3.  Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:   19

davon anwesend:                                             16

Ja-Stimmen:                                                   16

Nein-Stimmen:                                                 0

Stimmenthaltungen:                                        0

Befangenheit:                                                  0

Haushaltsplan 2016+

Beschlussnummer : 2079

Vorlagennummer: 3435; 2. Fassung


Die Haushaltssatzung der Stadt Hainichen für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:  19

davon anwesend:                                            16

Ja-Stimmen:                                                    9

Nein-Stimmen:                                                7

Stimmenthaltungen:                                       0

Befangenheit:                                                 0

Übertragung einzelner Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse gemäß § 41 (1) SächsGemO+

Beschlussnummer : 2080

Vorlagennummer: 3433


Der Stadtrat überträgt gemäß § 41 (1) SächsGemO dem Technischen Ausschuss die Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen für folgende Baumaßnahmen:

 

·         -  Beseitigung von Hochwasserschäden – ID 1441 Sanierung Gewässer Witzbach und zugehörige Teiche (1. Bauabschnitt) und ID 1778 Sanierung Gewässer Kleine Striegis zwischen Brücke Mittweidaer Straße 50 und Brücke Ernst- Thälmann- Straße (1. Bauabschnitt) einschl. Erneuerung Bushaltestellen.

 

-  Beseitigung von Hochwasserschäden – ID 1557 Ersatzneubau Brücke Am Wehr am Abzweig Mittweidaer Straße 32

     

  

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:  19

davon anwesend:                                            16

Ja-Stimmen:                                                   16

Nein-Stimmen:                                                 0

Stimmenthaltungen:                                        0

Befangenheit:                                                  0

Ausscheiden aus dem Stadtrat+

Beschlussnummer : 2081

Vorlagennummer: 3478


Ausscheiden aus dem Stadtrat

 

Das Ausscheiden des Herrn Horst Glöß aus dem Stadtrat zum 30. 03. 2016 aus wichtigem Grund wird beschlossen.

 

 Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:     19

davon anwesend:                                               16

Ja-Stimmen:                                                      16

Nein-Stimmen:                                                    0

Stimmenthaltungen:                                           0

Befangenheit:                                                     0

Nutzungs- und Gebührensatzung Lehrschwimmhalle+

Beschlussnummer : 2082

Vorlagennummer: 3486; 2. Fassung


Die Satzung über die Benutzung der Lehrschwimmhalle der Stadt Hainichen und die Erhebung von Gebühren (Nutzungs- und Gebührensatzung Lehrschwimmhalle) sowie die dazugehörige Kalkulation werden beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:    19

davon anwesend:                                              16

Ja-Stimmen:                                                     16

Nein-Stimmen:                                                  0

Stimmenthaltungen:                                         0

Befangenheit:                                                   0

Satzung über die Benutzung der Lehrschwimmhalle der Stadt Hainichen und die Erhebung von Gebühren

(Nutzungs- und Gebührensatzung Lehrschwimmhalle)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist und der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822; 2005 S. 306) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Hainichen in seiner Sitzung am 02.03.2016 mit Beschluss  Nr. 2082 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Lehrschwimmhalle

(1)    Die Stadt Hainichen betreibt die Lehrschwimmhalle als öffentliche Einrichtung.

(2)    Die Lehrschwimmhalle dient der Allgemeinheit zur sportlichen Nutzung, Gesundheitspflege und Erholung und darf in der Regel nur zu seinem Zweck entsprechend benutzt werden.

(3)    Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des Betriebs wird in der Lehrschwimmhalle eine Badeordnung ausgehangen, die jeder Nutzer mit Inanspruchnahme der Nutzung als verbindlich anerkennt.

 § 2 Nutzerkreis

(1)    Die Lehrschwimmhalle kann von jeder natürlichen Person während der Öffnungszeiten, die für das öffentliche Schwimmen zur Verfügung stehen, benutzt werden.

(2)    Von der Benutzung der Lehrschwimmhalle ausgeschlossen sind Personen, die

a)    unter Einfluss berauschender Mittel stehen,

b)    Tiere mitführen oder

c)    an offenen Wunden, Hautausschlägen oder meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten leiden (im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden).

(3)    Jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und jede juristische Person kann eine kurzfristige oder dauerhafte Nutzung der Lehrschwimmhalle beantragen.

(4)    Kinder unter sieben Jahren dürfen die Lehrschwimmhalle nur in Begleitung sowie unter Verantwortung einer Aufsichtsperson benutzen.

 § 3 Haftung des Nutzers

(1)    Der Nutzer haftet in der Lehrschwimmhalle für Beschädigungen und Beeinträchtigungen jeglicher Art, die durch ihn schuldhaft verursacht werden.

(2)    Die Stadtverwaltung Hainichen ist berechtigt, derartige Schäden und Beeinträchtigungen auf Kosten des Nutzers beseitigen zu lassen.

§ 4 Nutzungsarten

(1)    Die Beantragung und Vergabe von Nutzungszeiten regeln sich nach der Art der Nutzung. Dabei sind zu unterscheiden

a)    die Nutzung für Sportunterricht, und sonstige schulische Sportveranstaltungen (Schulsport),

b)    die einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Nutzung über einen längeren Zeitraum zu Trainingszwecken (Trainingsbetrieb),

c)    die Nutzung im Rahmen offizieller Sportveranstaltungen zum Zweck des Leistungsvergleichs (Wettkämpfe),

d)    die öffentlichen Nutzungszeiten (antrags-  und genehmigungsfreie Nutzung). 

§ 5 Nutzungszeiträume

(1)    Die Vergabe von Nutzungszeiten erfolgt für die Dauer eines Schuljahres. Auf Antrag können Nutzungszeiten auch für einen kürzeren Zeitraum vergeben werden.

(2)    Die Vergabe von Nutzungszeiten erfolgt im Rahmen der Öffnungszeiten der Lehrschwimmhalle. Die Nutzung der Sportstätten ist in der Regel nur von montags bis samstags in der Zeit von 07:30 bis 21:30 Uhr und sonntags von 07:30 bis 20:00 Uhr möglich.

(3)    Die in den Bescheiden ausgewiesenen Nutzungszeiten sind Objektzeiten und beinhalten das Umkleiden sowie Vor- und Nachbereitungszeiten. Nur wenn die räumlichen Voraussetzungen der Lehrschwimmhalle zulassen (ausreichende Anzahl an Umkleide- und Sanitärräumen), verstehen sich die Nutzungszeiten als tatsächliche Nutzung der Sportflächen. Dies jedoch nur unter der Maßgabe, dass die Sportstätten bis zum Ende der Öffnungszeiten zu verlassen sind.

(4)    Zusätzliche Schließzeiten bzw. Nutzungseinschränkungen der Sportstätten werden den Nutzern schriftlich mitgeteilt.

(5)    Bei Beantragungen von Nutzungszeiten für Dauernutzer und kurzfristigen Nutzungen muss mindestens eine Zeitstunde genutzt werden. Danach ist eine Nutzung im Halbstundentakt möglich. 

§ 6 Beantragung von Nutzungszeiten

(1)    Die Beantragung der Nutzungszeiten erfolgt durch den Nutzer mit dem entsprechenden  Antragsformular bei der Stadt Hainichen, Sachgebiet Finanz- und Sportverwaltung. Die Formulare sind am Servicepunkt im Rathaus oder als Download im Internet unter www.hainichen.de kostenlos erhältlich.

(2)    Bei juristischen Personen ist der Antrag von einer Person zu unterschreiben, die für den Nutzer im Rechts- und Geschäftsverkehr vertretungsberechtigt ist.

(3)    Die Nutzungszeiten für Schulsport, Trainingsbetrieb und Wettkämpfe für das jeweils kommende Schuljahr sind bis zum 15. Juli eines jeden Jahres zu beantragen.

(4)    Im laufenden Schuljahr sind Nachbeantragungen und die Rückgabe von Nutzungszeiten unter Beachtung der §§ 7, 8, 9 und 15 möglich.

§ 7 Vergabe der Nutzungszeiten

(1)    Die Vergabe der Nutzungszeiten für das jeweilige Schuljahr erfolgt unmittelbar vor Schuljahresbeginn. Die Schulen sowie ggf. weitere Antragsteller können entsprechend ihrer Zuständigkeit und bei gebotener Notwendigkeit einbezogen werden.

(2)    Bei der Vergabe werden nur Anträge berücksichtigt, die fristgerecht mit dem entsprechenden Formblatt eingereicht wurden und vollständige Angaben enthalten.

(3)    Jede Veränderung des Nutzungsplanes erfordert die Zustimmung des Sachgebietes Finanz- und Sportverwaltung oder des Objektverantwortlichen der Sportstätte. Ergänzungen und/oder Veränderungen zum gültigen Nutzungsplan sind schriftlich oder per e-mail im Sachgebiet Finanz- und Sportverwaltung zu beantragen bzw. anzuzeigen.

(4)    Unmittelbar nach Abschluss der Vergabe ergeht zu Schuljahresbeginn je Antragsteller ein Nutzungs- und Gebührenbescheid für alle bestätigten Nutzungszeiten (Nutzungsplan). Wenn keine der beantragten Nutzungszeiten berücksichtigt werden konnte, erhält der Antragsteller einen ablehnenden Bescheid.

(5)    Eine im Laufe des Schuljahres zu bearbeitende Nachbeantragung bzw. Rückgabe von Nutzungszeiten und die Information zu zusätzlichen Nutzungseinschränkungen sowie Sperr- und Schließzeiten erfolgt mittels Änderungsbescheid.

(6)    Die Nutzungs- und Gebührenbescheide sowie die Änderungsbescheide sind nicht übertragbar und werden auf Widerruf erteilt. 

§ 8 Vergabegrundsätze

(1)    Die Vergabe der Nutzungszeiten erfolgt grundsätzlich in nachstehender Rangfolge

1.      Sportunterricht und sonstige Sportveranstaltungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Hainichen

2.      Sportunterricht und sonstige Sportveranstaltungen der Schulen in anderer Trägerschaft, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht

3.      Trainings- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen bzw. Sportfachverbänden mit Sitz in Hainichen und den Ortsteilen

4.      Trainings- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen bzw. Sportfachverbänden mit Sitz in Mittelsachsen

5.      Trainings- und Wettkampfbetrieb von sonstigen Sportvereinen bzw. Sportfachverbänden

6.      Sonstige Nutzer

7.      Öffentliche Nutzung für die Bevölkerung

 

(2)    Ein Rechtsanspruch auf Überlassung einer bestimmten Sportstätte für bestimmte Zeiten besteht nicht.

(3)    Antragsteller, die mit der Zahlung bereits fälliger Gebühren im Rückstand stehen, sind bei der Vergabe von Nutzungszeiten entweder nachrangig zu berücksichtigen oder können von der Vergabe der Nutzungszeiten ganz ausgeschlossen werden.

§ 9 Gebührenpflicht

(1)    Für die Benutzung der Lehrschwimmhalle erhebt die Stadt Hainichen Gebühren.

(2)    In der Gebühr ist die Benutzung der Umkleidekabinen und sanitären Anlagen inbegriffen.

(3)    Die Gebührenpflicht entsteht für Einzelnutzer während der für das öffentliche Schwimmen zur Verfügung stehenden Öffnungszeiten sowie für beantragte kurzfristige Nutzungen mit der Benutzung der Lehrschwimmhalle.

(4)    Für Dauernutzer entsteht die Gebührenpflicht mit dem Zugang des Gebührenbescheides. Sie erstreckt sich über den gesamten Zeitraum der Nutzung. Sie erstreckt sich auch auf Zeiten, die zugeteilt wurden, von denen der Nutzer aber keinen Gebrauch macht. Es sei denn, der Nutzer teilt der Stadtverwaltung 14 Werktage vor der Nutzung schriftlich oder per e-mail mit, dass er die Nutzung nicht in Anspruch nehmen wird.

(5)    Die Gebührenpflicht entfällt außerdem, wenn der Nutzer aus Gründen, die die Stadt Hainichen zu vertreten hat, von seiner zugeteilten Zeit keinen Gebrauch machen kann. 

§ 10 Gebührenschuldner

(1)    Gebührenschuldner ist der Benutzer der Lehrschwimmhalle.

(2)    Gebührenschuldner ist weiterhin derjenige, der eine Benutzung beantragt bzw. in dessen Auftrag eine Benutzung beantragt wird.

§ 11 Fälligkeit der Gebührenschuld

(1)    Die Gebühr ist für Einzelnutzer während der für das öffentliche Schwimmen zur Verfügung stehenden Öffnungszeiten sowie für beantragte kurzfristige Nutzungen grundsätzlich vor Beginn der Nutzungszeit fällig und vor Ort in bar zu entrichten.

(2)    Für Dauernutzer werden die Gebühren halbjährlich zu folgenden Terminen fällig:

a)    zum 31.10. eines Jahres, für den Nutzungszeitraum von Schuljahresbeginn bis zum 31.12. des Jahres;

b)    zum 30.04. eines Jahres, für den Nutzungszeitraum 01.01 des Jahres bis Schuljahresende.

§ 12 Gebührentarif

(1)    Die Gebühren werden nach dem Gebührentarif gemäß Anlage 1 erhoben, welcher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)    Ein Anspruch auf bestimmte Wassertemperaturen besteht nicht. 

§ 13 Gebührenermäßigung

(1)    Die Höhe der jeweils ermäßigten Gebühren wird im Gebührentarif gemäß Anlage 1 festgesetzt, welcher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)    Während der für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehenden Nutzungszeiten wird eine Gebührenermäßigung gewährt für:

1.      Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres

2.      Schülerinnen und Schüler, die einen gültigen Schülerausweis vorlegen, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

3.      Studenten, Auszubildende, freiwillig Dienstleistende (BFD, FSJ, FÖJ) und freiwillig Wehrdienstleistende, die einen gültigen Nachweis vorlegen, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,

4.      Schwerbehinderte nach § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX,

5.      Hilfeempfänger nach SGB II oder SGB XII, die einen aktuellen Leistungsbescheid vorlegen,

6.      Asylbewerber, die eine gültige Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG) oder eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (§ 63a AsylG) besitzen.

(3)    Gültige Ausweise/Nachweise für die Inanspruchnahme von Gebührenermäßigungen oder Gebührenbefreiungen sind unaufgefordert vorzuzeigen. Das Personal ist zur Kontrolle verpflichtet.

§ 14 Gebührenbefreiung

Im Rahmen der für das öffentliche Schwimmen zur Verfügung stehenden Öffnungszeiten sind Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren Notwendigkeit ständiger Begleitung sich durch den Merkzeicheneintrag "B" im Schwerbehindertenausweis ergibt, von der Gebühr befreit.

§ 15 Erstattung

(1)    Im Rahmen der für das öffentliche Schwimmen zur Verfügung stehenden Öffnungszeiten wird bei Verlust oder Nichtbenutzung der Eintrittskarte oder bei notwendige werdender vorzeitiger Räumung der Lehrschwimmhalle die entrichteten Gebühren nicht erstattet.

(2)    Wenn Dauernutzer oder kurzfristige Nutzer gemäß § 9 (4) dieser Satzung Nutzungszeiten rechtzeitig abmelden oder eine Nutzung der Lehrschwimmhalle aufgrund eines Verschuldens der Stadtverwaltung nicht möglich ist, wird die Gebühr mit dem nächsten Bescheid verrechnet.

(3)    Bei verspäteten Abmeldungen wird die Gebühr nicht erstattet.

§ 16 Eigenverbrauch

Für die Benutzung der Lehrschwimmhalle durch die in Trägerschaft der Stadt Hainichen befindlichen Schulen während des Sportunterrichts werden gemäß § 16 SächsKAG die üblichen Sätze verrechnet.

§ 17 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1)    Diese Satzung tritt am 08. August 2016 in Kraft.

(2)    Gleichzeitig treten die Satzung für die Benutzung der Lehrschwimmhalle der Stadt Hainichen und die Erhebung von Gebühren, beschlossen am 24.10.2001, zuletzt geändert durch die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Lehrschwimmhalle und Stadt Hainichen und die Erhebung von Gebühren vom 11.10.2010 sowie die Ordnung für die Benutzung der Lehrschwimmhalle der Stadt Hainichen, beschlossen am 28. August 2000, mit Ablauf des 07.08.2016 außer Kraft.

Ausschreibung zur Verpachtung und Betreibung des Kultur- und Veranstaltungszentrums "Goldener Löwe"+

Beschlussnummer : 2083

Vorlagennummer: 3488


Der Stadtrat beschließt, die Ausschreibung für die Suche nach einem geeigneten Pächter und Betreiber für die Kultur- und Veranstaltungsstätte „Goldener Löwe“ zu veröffentlichen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:   19

davon anwesend:                                             16

Ja-Stimmen:                                                    16

Nein-Stimmen:                                                  0

Stimmenthaltungen:                                         0

Befangenheit:                                                   0

Verordnung der Stadt Hainichen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2016+

Beschlussnummer : 2084

Vorlagennummer: 3491


Beschluss Nr. 2084                                                                                                02.03.2016

Vorlage Nr. 3491

 

Verordnung der Stadt Hainichen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2016

 

Die Verordnung der Stadt Hainichen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:   19

davon anwesend:                                             16

Ja-Stimmen:                                                    16

Nein-Stimmen:                                                  0

Stimmenthaltungen:                                         0

Befangenheit:                                                   0

Zustimmung des Stadtrates zur Wahl des Ortswehrleiters und Stellv. Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Bockendorf+

Beschlussnummer : 2085

Vorlagennummer: 3492


1.  Der Wahl von Herrn Andy Dramert zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr

Bockendorf durch die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr Bockendorf am

11.12.2015 wird zugestimmt.

 

2.  Der Wahl von Herrn Sirko König zum Stellvertreter des Ortswehrleiters der

Ortsfeuerwehr Bockendorf durch die Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr

Bockendorf am 11.12.2015 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:  19

davon anwesend:                                            16

Ja-Stimmen:                                                   16

Nein-Stimmen:                                                 0

Stimmenthaltungen:                                        0

Befangenheit:                                                  0

Annahme von bereits eingegangenen Geldspenden, die im Einzelfall nicht mehr als 100,00 EUR betragen+

Beschlussnummer : 2086

Vorlagennummer: 3494


Der Stadtrat nimmt die im Zeitraum 17.12.2015 bis 31.01.2016 eingegangenen Geldspenden in Höhe von insgesamt 150,00 EUR an und stimmt der Verwendung sowie der Buchung in den entsprechenden Produkten zu.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:    19

davon anwesend:                                              16

Ja-Stimmen:                                                     16

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenthaltungen:                                          0

Befangenheit:                                                    0

Annahme von bereits eingegangenen Geldspenden, deren Einzelwert einen Betrag von 100,00 EUR übersteigt+

Beschlussnummer : 2087

Vorlagennummer: 3495


1.    Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende des Herrn Jörg Seifert,

       Oederaner Straße 14a in 09661 Hainichen in Höhe von 200,00 EUR für die

       Dankeschönveranstaltung der Flüchtlingshelfer zu Gunsten des Produktes

       31320100 (Grundleistungen für Asylbewerber) an.

 

2.    Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Kübler &

       Niethammer Papierfabrik Kriebstein AG, Bauhofstraße 1 in 09648 Kriebstein in

       Höhe von 2000,00 EUR für das Kellerjahr 2016 zu Gunsten des Produktes

       28100401 (Feste/Veranstaltungen) an.

 

3.    Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende des Architekten Matthias

       Liebold, Am Damm 7 in 09661 Hainichen in Höhe von 200,00 EUR für das

       Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Hainichen zu Gunsten des Produktes

       12600104 (FFW Hainichen) an.

 

4.    Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Geldspende der Firma Backer-Bau

       GmbH, Dorstener Straße 1 in 09661 Hainichen in Höhe von 500,00 EUR  für das

       Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Hainichen zu Gunsten des Produktes

       12600104 (FFW Hainichen) an.

  

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:   19

davon anwesend:                                             16

Ja-Stimmen:                                                    16

Nein-Stimmen:                                                  0

Stimmenthaltungen:                                          0

Befangenheit:                                                     0

Annahme von bereits eingegangenen Sachspenden, deren Einzelwert einen Betrag von 100,00 EUR nicht übersteigt+

Beschlussnummer : 2088

Vorlagennummer: 3496


Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Sachspende des Blumengeschäftes Wittich, Inh. A. Schuricht, Brückenstraße 7 in 09661 Hainichen in Höhe von 48,90 EUR für 2 Adventsgestecke (Bürgermeister und Foyer) zu Gunsten des Produktes 11120100 (Organisationsangelegenheiten) an.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:    19

davon anwesend:                                              16

Ja-Stimmen:                                                     16

Nein-Stimmen:                                                  0

Stimmenthaltungen:                                         0

Befangenheit:                                                   0

Annahme von bereits eingegangenen Sachspenden, die einen Betrag von 100,00 EUR übersteigen+

Beschlussnummer : 2089

Vorlagennummer: 3498


Der Stadtrat nimmt die zweckgebundene Sachspende des Fördervereins der Friedrich-Gottlob-Keller-Oberschule in Höhe von 1988,89 EUR für die Ausstattung der Oberschule mit LED-TV incl. Wandhalterung, DVD-Player, Digitalkamera und externer Festplatte zu Gunsten des Produktes 21510200 (F.-G.-Keller-Oberschule) an.

  

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:       19

davon anwesend:                                                 16

Ja-Stimmen:                                                        16

Nein-Stimmen:                                                      0

Stimmenthaltungen:                                             0

Befangenheit:                                                       0

Baubeschluss zum Ausbau der Mittelstraße in Hainichen/Ottendorf (Zufahrt zur "Steyermühle") nach dem Starkregen vom 27. Mai 2014+

Beschlussnummer : 2090

Vorlagennummer: 3501


Der geplanten Baumaßnahme zum Ausbau der Mittelstraße in Hainichen/Ottendorf (Zufahrt zur „Steyermühle“) im Rahmen der Förderung von Schäden nach dem Starkregen vom 27.05.2014 mit Gesamtkosten in Höhe von 111.289 € wird zugestimmt.

 

Bei voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 95.000 € beträgt die Förderung 90 % bzw. 85.500 €. Der Eigenanteil der Stadt Hainichen beträgt somit 25.789 €.

 

 Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:       19

davon anwesend:                                                 16

Ja-Stimmen:                                                        12

Nein-Stimmen:                                                      1

Stimmenthaltungen:                                             3

Befangenheit:                                                       0

Vergabe von Planungsleistungen für den "Goldenen Löwe" - Elektro- und Medientechnik+

Beschlussnummer : 2091

Vorlagennummer: 3504


Der Vergabe der Planung Elektro- und Medientechnik für die Wiederinbetriebnahme des „Goldenen Löwen“ an das Planungsbüro

 

            IBE Döbeln GmbH, Theaterstraße 5, 04720 Döbeln

 

mit einem Honorar von 122.293,63 Euro für die Leistungsphasen 2 – 8 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:         19

davon anwesend:                                                   16

Ja-Stimmen:                                                           9

Nein-Stimmen:                                                       2

Stimmenthaltungen:                                               5

Befangenheit:                                                         0

Vergabe von Planungsleistungen für den "Goldenen Löwen" - Haustechnik+

Beschlussnummer : 2092

Vorlagennummer: 3505


Der Vergabe der Planung Haustechnik für die Wiederinbetriebnahme des „Goldenen Löwen“ an das Planungsbüro

 

            Ingenieurbüro für TGA, Bahnhofstraße 31, 04720 Döbeln

 

mit einem Honorar von 142.959,22 Euro für die Leistungsphasen 2 – 8 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:     19

davon anwesend:                                               16

Ja-Stimmen:                                                       9

Nein-Stimmen:                                                   2

Stimmenthaltungen:                                          5

Befangenheit:                                                    0

Verkauf einer bereits gepachteten Teilfläche aus dem Fl. 270/36 der Gemarkung Crumbach+

Beschlussnummer : 2093

Vorlagennummer: 3510


1.   Der Beschluss Nr. 2021 wird aufgehoben.

 

2.   Aus dem Fl. 270/36 der Gemarkung Crumbach wird eine noch zu vermessene

Teilfläche von ca. 800 m² an Frau Romy Möckel und Herrn Jörg Affeldt, Zu

den Eichen 14 in 09661 Hainichen für einen Preis von ca. 4.000 € verkauft. Der Verkaufspreis wird dem Messungsergebnis angepasst.

 

3.   Alle mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehenden Nebenkosten sowie

die Vermessungskosten werden von den Käufern übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:        19

davon anwesend:                                                  16

Ja-Stimmen:                                                         16

Nein-Stimmen:                                                       0

Stimmenthaltungen:                                              0

Befangenheit:                                                        0

Vergabe von Baugrunduntersuchungen für das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Hainichen+

Beschlussnummer : 2094

Vorlagennummer: 3512


Der Vergabe der Baugrunduntersuchungen für die Errichtung des Hochwasser-rückhaltebeckens südlich von Hainichen an die Firma

 

analytec Dr. Steinhau - Ingenieurgesellschaft für Baugrund, Geophysik und Umweltengineering mbH, Aktienstraße 5a, 09224 Chemnitz-Mittelbach

 

mit einem Auftragswert von 46.788,42 Euro wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:           19

davon anwesend:                                                              16

Ja-Stimmen:                                                                        16

Nein-Stimmen:                                                                      0

Stimmenthaltungen:                                                             0

Befangenheit:                                                                        0

Nutzungs- und Gebührensatzung Freibad+

Beschlussnummer : 2095

Vorlagennummer: 3485


Die Satzung über die Benutzung des Freibades der Stadt Hainichen und die Erhebung von Gebühren (Nutzungs- und Gebührensatzung Freibad) sowie die dazugehörige Kalkulation werden beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

(öffentlicher Sitzungsteil)

gesetzliche Zahl der Mitglieder des Stadtrates:       19

davon anwesend:                                                 16

Ja-Stimmen:                                                          9

Nein-Stimmen:                                                      6

Stimmenthaltungen:                                             1

Befangenheit:                                                        0


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In der Zeit vom 22.09.2017 bis 27.10.2017 kommt es an 4 Tagen zu einer halbseitigen Sperrung des Marktes wegen Arbeiten an der Trinkwasserversorgungsleitung..

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